Grundsatz: Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages droht dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I. Beim Aufhebungsvertrag löst der Arbeitnehmer durch seine Unterschrift das Arbeitsverhältnis freiwillig. Dieses aktive Lösen des Beschäftigungsverhältnisses stellt nach dem Gesetz ein versicherungswidriges [...]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2015 – 3 Sa 371/15 (ArbG Ludwigshafen 14.7.2015 – 2 Ca 234/15). Der Arbeitnehmer war als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen befristet beschäftigt. Nachvertraglich machte er Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche [...]
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15 In dem vom BAG entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch geladen. Der Arbeitnehmer sagte ab und verwies auf seine [...]
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Es sind jährlich mindestens 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche hat ein Arbeitnehmer damit 20 Werktage Urlaub im Kalenderjahr. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt [...]
Der Gesetzgeber hat kürzlich eine Änderung des BGB beschlossen. Diese Änderung wird erhebliche Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung haben. Die Änderung versteckt sich im § 309 Nr. 13 BGB. Danach kann ab dem 01.10.2016 regelmäßig [...]
BAG, Urteil vom 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem Abholmarkt beschäftigt und hatte die Aufgabe, Leergut von Kunden entgegenzunehmen und die Pfandbeträge an die Kunden auszuzahlen. Der Arbeitgeber stellte im [...]
Ab dem 01.07.2016 kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 € verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Verzug ist. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht abmahnen. Der Verzug [...]
Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen führt zu einer größeren Flexibilität bei der Personalplanung. Da wird z.B. einem Mitarbeiter befristet eine Führungsfunktion übertragen oder die Arbeitsstunden werden erhöht. Das BAG hat mit 3 im Jahr 2016 veröffentlichten [...]