Geht es vor Gericht um Sorge- und Umgangsrecht, werden die Prozesskosten in der Regel zwischen den Eltern aufgeteilt. Doch das muss nicht immer so sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln beweist (Beschluss v. 1.4.2016 [...]
Biologisch ist er der Vater, rechtlich nicht. Bis 2013 bedeutet das: kein Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Kind. Nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich die Situation leiblicher Eltern in Deutschland [...]
Wie soll das Kind heißen? Soll es nach der Trennung der Eltern weiter den Namen des Vaters tragen? Oder doch lieber wie die Mutter, bei der es lebt, heißen? Und was ist, wenn sich die [...]
Die Täuschung über den Familienstand kann nicht nur zur Auflösung der Verlobung führen, sondern auch Schadenersatzansprüche begründen Im Internet wird gerne geschummelt, ganz besonders in Online-Partnerbörsen. Doch Vorsicht: Wer beim Anbandeln Entscheidendes verschweigt, [...]
"Familienkutsche" nach der Trennung Der Mann kauft ein neues Auto für die Familie. Hinter dem Steuer sitzt aber meist die Frau: um Einkäufe zu erledigen oder die Kinder zur Schule zu kutschieren. So [...]
Auf Wunsch der Tochter steht das Sorgerecht auch dem Vater zu Geht die Beziehung der Eltern in die Brüche, leiden häufig die Kinder ganz besonders: unter der Trennung, den Streitigkeiten oder unter dem [...]
Geschenkt ist geschenkt. Und wiederholen ist gestohlen. Tja, so eindeutig ist die Sache leider nicht immer. Vor allem nicht, wenn fremde Kulturen und Brauchtümer bei Eigentumsfragen eine Rolle spielen. So wie bei diesem Fall, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2015 – 3 Sa 371/15 (ArbG Ludwigshafen 14.7.2015 – 2 Ca 234/15). Der Arbeitnehmer war als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen befristet beschäftigt. Nachvertraglich machte er Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche [...]
BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15 In dem vom BAG entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch geladen. Der Arbeitnehmer sagte ab und verwies auf seine [...]
Der Bundestag hat am 21.10.2016 nach jahrelanger Debatte das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Leiharbeiter dürfen künftig nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach [...]